MENSCHEN IN NOT

Amnesty International warnt vor Schauprozessen im Iran

Berlin (CIC) Die deutsche Sektion von amnesty international (ai) hat Teheran und die iranische Justiz vor «Schauprozessen» gegen angeklagte Oppositionelle gewarnt. «Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt. Es müssen faire Verfahren durchgeführt werden», sagte die neue ai-Generalsekretärin Monika Lüke der «Berliner Zeitung» (Wochenend-Ausgabe) unmittelbar vor dem Beginn der Gerichtsverfahren gegen Gegner des iranischen Regimes.

Von den Machthabern im Iran fordert die Menschenrechtsorganisation vor allem, Inhaftierte nicht zu foltern, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit im Land wiederherzustellen. Darüber hinaus, so Lüke, müssten diejenigen, die für den Tod von Menschen verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich mahnte die ai-Generalsekretärin ein stärkeres Engagement der deutschen Regierung für die Achtung der Menschenrechte in Iran an: «Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen auch in Wirtschaftsverhandlungen und bei Atomgesprächen thematisiert.»

UN-Sonderbeauftragter warnt vor neuen Hungerkrisen

Hamburg (KNA) Lebensmittelengpässe in den armen Ländern des Südens werden nach Ansicht des UN-Beauftragten für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, weiter zunehmen. Grund dafür sei eine verfehlte Agrarpolitik der betroffenen Staaten, sagte de Schutter in einem Gespräch mit «spiegel online». Die verantwortlichen Politiker ermöglichten fremden Nationen wie Libyen, China oder den arabischen Golfstaaten, Ackerland in großem Stil einzukaufen. Mit industriellen Produktionsmethoden versuchten die ausländischen Investoren, ihre Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen - zu Lasten der einheimischen Landwirte.

«Jeder zweite Hungernde auf der Welt ist Kleinbauer», unterstrich de Schutter. «Wenn sie weniger Zugang zu Land und Wasser haben, wirkt sich das direkt auf die Zahl der Hungernden aus.» Besonders dramatisch sei die Lage in Afrika. In der Sahel-Zone und im Süden des Kontinents gebe es inzwischen einen regelrechten Wettlauf um ausländische Großinvestoren, um die klammen Staatskassen zu füllen. Oftmals würden mehrere hunderttausend Hektar Land ohne Wissen der einheimischen Bevölkerung verpachtet. Die dazu abgeschlossenen Verträge umfassten meist nicht mehr als drei Seiten.

Als Beispiel nannte der UN-Beauftragte Mali und die Demokratische Republik Kongo. In Mali seien Bauern durch libysche Agrarproduzenten aus dem fruchtbaren Niger-Delta in abgelegene und trockene Landesteile verdrängt worden. Im Kongo plane die Regierung offenbar, zehn Millionen Hektar Ackerland an südafrikanische Farmer zu verpachten. «Das wird sicher kaum positive Folgen für die lokale Bevölkerung haben», so de Schutter.

Der Agrar-Experte forderte eine multilaterale Kontrolle über die Vertragsverhandlungen und -abschlüsse. Derzeit seien die Afrikanische Union und die Weltbank dabei, Mindeststandards zu erarbeiten. Bis diese jedoch ausformuliert seien, würden noch Jahre vergehen, so de Scheffer. «Daher müssen wir nutzen, was wir haben: Menschenrechte und existierende Überwachungsgremien.»